Aufhebungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Dänischenhagen, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Olaf Kühl, und der Gemeinde Altenholz, vertreten durch den Bürgermeister Mike Buchau
§ 1 Gegenstand der Aufhebung
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Feuerwehrwesen in dem zur Gemeinde Dänischenhagen gehörenden Teil des Gewerbegebietes Lehmkaten in einer kommunalen Zusammenarbeit nach § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) vom 13./14.07.2000 wird nach Maßgabe dieser Vereinbarung vollständig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Wirkung zum 31.12.2025 in Kraft. Die Aufhebung wird wirksam, da der ursprüngliche Grund für den Zusammenschluss (hier: Übernahme der Aufgabe der Ortsfeuerwehr der Gemeinde Dänischenhagen durch die Gemeindefeuerwehr der Gemeinde Altenholz in dem zur Gemeinde Dänischenhagen gehörenden Teil des Gewerbegebietes Lehmkaten) durch die Kündigung der Gemeinde Dänischenhagen vom 24.09.2025 – hier eingegangen am 25.09.2025 – entfallen ist.
§ 4 Abwicklung
Die Gemeinde Dänischenhagen informiert die Feuerwehrleitzentrale Kiel rechtzeitig über die Aufhebung dieser Vereinbarung zum 31.12.2025. Alle weiteren Rechte und Pflichten aus der ursprünglichen Vereinbarung erlöschen mit dem Tag der Beendigung.
§ 5 Bekanntmachung
Die Gemeinden veröffentlichen die Aufhebung gemäß § 16 Abs. 2 GO in der jeweils örtlich vorgeschriebenen Form.
§ 6 Schlussbestimmungen
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Jede Partei erhält eine Ausfertigung dieser Vereinbarung.
